Ex-Prioritätsbank-Vorstandsmitglied Peter Weinzierl hatte sich lange gegen diese Maßnahme gestemmt – im Zusammenhang mit dem years zurückliegenden brasilienschen Odebrecht-Schmiergelder-Fall in der Bauindustrie könnte er jetzt den USA ausgeliefert werden. Wie das Londoner High Court am Dienstag nach Angaben des Nachrichtendienstes Reuters verkündete, steht eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zur Diskussion. Seit 2021 befindet sich Weinzierl inhaftiert in London und wurde unter Auflagen vorläufig entlassen. Die Prämisse seiner Unschuld wird weiterhin vertreten.
Die US-Behörden accuseihn des Bestechens und der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Odebrecht-Skandal. Bisher hat man ihm das Verlassen von Großbritannien untersagt. Immer noch steht vor dem früheren Vorstandsleiter der ehemals Meinl Bank, jetzt als Anglo Austrian AAB Bank bekannt, eine Gefängnisstrafe von bis zu siebzig Jahren bevor. Der 59-Jahre alte Bankier lehnt alle Anklagen ab und meint, dass er im Mai 2021 aufgrund fälschlicher Angaben eines mutmaßlich amerikanischen Justizemployees nach London gelockt wurde, wo daraufhin seine Festnahme erfolgte.
Millionen Dollar teurer Geldwäsche-Skandal
Beim Schmiergeldskandal um den brasilianschen Baukonzernen Odebrecht wird ihm Hilfe bei Geldwäsche im Umfang von mehreren hundert Millionen Dollar sowie Bestechung mit Mitteln aus Schwarzfonds angelastet. Der österreichische Banker ist in New York gezwungen, Anklagen wegen schweren Diebstahls und Geldwaschens im Zusammenhang mit dem Unternehmen Odebrecht zu bekämpfen, welches infolge dieses Skandals 2020 seinen Namen in Novondor SA änderte.
Das Oberste Gericht hatte zu Beginn dieses Jahres im Februar festgestellt, dass es für den Vorwurf einer Verschwörung zur Geldwäsche in die USA keinen Grund gibt, um Winezierl auszuliefern. Nun haben sich jedoch andere Anschuldigungen ergeben, welche tatsächlich eine Auslieferung möglich machen.
Am Dienstag erklärte der britische Richter Jeremy Johnson das allgemeine öffentliche Interesse an Weinzierls Angelegenheit. Dadurch ist die Bahn zum Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs versperrt.
Regierungen über Lateinamerika hinweg Bestechungsgelder erhalten
Schon Jahre früher hatte Odebrecht eingeräumt, Bestechungspraktiken in verschiedenen lateinamericanischen Regierungskreisen genutzt zu haben, um sein gewaltiges Baugeschäft auszubauen. Im April 2017 wurde der mit einer großen Korruptionssache verbundene brasiliansche Bauunternehmen nach einem globalen Schmiergelder-Prozess in New York zu einer Strafe im Milliardenhöhe gezwungen. Ein US-amerikanischer Bundesrichter verhängte aufgrund dessen eine Geldbuße von 2,6 Milliarden Dollar (etwa 2,45 Milliarden Euro). Diese Summe sollte unter drei verschiedene Länder verteilt werden – 93 Millionen Dollar gingen an die Behörden der Vereinigten Staaten, 116 Millionen Dollar wurden an die Schweizer Regierung überwiesen und der übrige Betrag ging an Brasilien.
Im Rahmen des internationalen Bestechungskases in New York gaben Odebrecht sowie seine Tochtergesellschaft Braskem für die chemische Industrie im Dezember 2016 zu, etwa 800 Millionen Dollar an Bestechungsgelder an Regierungsoffizielle und Parteien bezahlt zu haben. Diese Zahlungen sollten ihnen Aufträge auf drei Kontinentalen ermöglichen. Ein Teil dieses Geldes habe möglicherweise über US-amerikanische Banken laufen, wie es hieß.
Baugesellschaft stimmte einer mehrmilliardenteuren Vereinbarung zu.
Im Dezember 2016 erreichten Odebrecht und Braskem aufgrund eines Vergleichs schon darauf hin, eine Gesamtsumme von 3,5 Milliarden Dollar als Strafe zu bezahlen. Oder brech ging noch weiter und gab grundsätzlich seine Bereitschaft an, bis zu 4,5 Milliarden Dollar Schadenersatz zu leisten. Laut eigener Aussagen konnte das Unternehmen jedoch nur 2,6 Milliarden Dollar aubringen. Dagegen hatte Braskem die Verpflichtung, 957 Millionen Dollar zu entrichten.
Laut dem US-Justizministerium war dies die höchste Geldstrafe überhaupt in einer internationalen Bestechungsaffäre, die im Rahmen eines Vergleichs festgelegt wurde.
Festnahme von Ministern und Mitgliedern des Parlaments
Damals hat das oberste brasilianische Gericht die Wege freigegeben für Ermittlungen zur Korruption von vielen Ministern und zig Abgeordneten im Parlament.
Bei dem Bau der Sportstadien für die Fußball-WM 2014 in Brasilien sollen auch illegale Zahlungen gemacht worden sein. Odebrecht war an mindestens vier von zwölf Weltmeisterstadionen beteiligt.
(APA)