Die Bundesregierung hilft einer Gruppe Deutscher bei der Abreise aus Gaza.
(dpa) Die Bundesregierung hat neun deutsche Staatsbürger zusammen mit fünfzehn nahestehenden Verwandten die Möglichkeit gegeben, den Gaza-Streifen zu verlassen. Ein Gesamtkollektiv von zweiundzwanzig Menschen habe dies unternommen, wie eine Sprecherin vom Auswärtigen Amt donnerstags (16. April) in Berlin bekannt gab. Sie würden ihre Reise per Bus über Israel und das Westjordantal nach Jordanien fortsetzen. Dort sollten sie dann einen Flug nach Deutschland antreten.
Das geschieht diesmal ebenso wie bei früheren Aufenthalten in enger Absprache mit den israelischen Behörden. Schon im Frühjahr wurden Ende März etwa 19 Deutsche zusammen mit ihren nächsten Familienmitgliedern aus der Küstengegend herausgebracht. Die Evakuierung aus dem seit nahezu zwanzig Jahren eingeschlossenen Gaza-Streifen, in dem ungefähr zwei Millionen Personen leben, wurde durch den Krieg, der vor einem Jahr undنصف begann, erheblich erschwert. Diese Flucht besteht – falls sie überhaupt möglich ist – lediglich über einen komplizierten Prozess, wobei Palästinensische mit einer zweiten Staatsangehörigkeit bessere Chancen haben.
Gemäß Informationen des Auswärtigen Amtes sind noch deutsche Staatsbürger zusammen mit ihren Angehörigen im Gazastrestripel angesiedelt. Für deren Abreise bemüht sich die Bundesregierung ständig, wie die Sprecherin erklärt hat.
Ein Flugzeug mit 138 Afghanistan-Bürgern, die eine Einreiseerlaubnis erhalten haben, ist in Leipzig gelandet.
(dpa) Eine vom Bund charakterisierte Maschine, die afghanische Frauen und Männer befördert hat, ist am Abend des Mittwochs (16. April) im Airport Leipzig/Halle gelangt. Laut Angaben eines Referenten beim Bundesinnenministerium sind insgesamt 138 Personen eingetroffen worden. Diese Reise startete aus dem Flughafen in Islamabad.
Gemäß dem Auswärtigen Amt handeln es sich bei den Passagieren um Personen verschiedener Programme, denen eine rechtlich bindende Zulassung zur Aufnahme zugesichert wurde. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren von den an diesem Abend in Sachsen eingetroffenen Menschen 45 Kinder und Jugendliche. Ein Behördenvertreter teilte mit, dass insgesamt 76 Frauen und 62 Männer angelangt sind.
In diesen Fällen gibt es spezifische Zusage für Aufnahmeverpflichtungen, die Deutschland bereits früher gemacht hat, unterstrich er. Es seien jedoch keine neuen Zusagen prevorgekommen. Die Bundesregierung setze den höchsten Akzent auf Sicherheit bei diesen Vorgängen. Deshalb würde jedes einzelne Individuum vor seiner möglichen Einfahrt gründlich überprüft. Gemäß Angaben des niedersächsischem Innerministeriums sind die Reisenden zuerst ins Durchgangslager Friedland einzuweisen und dann nach Ablauf von zwei Wochen an die verschiedenen Länder weitergeleitet zu bekommen.
Etwa 2600 hochgefährdete Personen aus Afghanistan befinden sich laut dem Auswärtigen Amt aktuell in Pakistan und erwarten eine Zulassung nach Deutschland. Neben ehemaligen Mitarbeitern deutscher Einrichtungen sowie deren Familienmitgliedern sind auch solche Afghanen Teil dieser Gruppe, die vor Verfolgung durch die islamistische Bewegung der Taliban bangen. Dies könnte beispielsweise bei jenen zutreffen, die in der Vergangenheit als Rechtsanwälte oder menschenrechtliche Aktivistinnen tätig waren.
Politiker der Union sind empört über die vorbehaltenen geplanten Flüge. Die neue Bundesregierung plant eine Einschränkung der Aufnahmeprozesse. Im neuesten Koalitionsabkommen zwischen CDU, CSU und SPD steht Folgendes: „Wir werden freiwillige Bundestaufnahmeinitiativen soweit wie möglich einstellen (wie zum Beispiel für Afghanistan) und keinerlei neue Programmen einführen.“
Es stehen etwa 16 weiterfliegender Maschinen zur Verfügung, um Afghanen ins Land zu bringen, falls die Zusage der „Ampel“-Koalition eingehalten wird. Darüber hinaus sind zwei zusätzliche Flüge im April geplant. Die neu eingesetzte Regierung könnte sich möglicherweise an die Versprechungen ihrer Vorgängerin verpflichtet sehen. Zum Bericht
Anklage wegen vermuteter 15 Mordsfälle gegen Palliativärzte in Berlin
lbs. / (dpa) Ein Berliner Spezialist für Palliativmedizin wird vermutet, dass er wesentlich mehr Patienten getötet hat als zu Beginn gedacht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zumindest in 15 Fällen Mordanklagen eingebracht. Ein Sprecher derBehörden gab dies am Donnerstag bekannt und bestätigte somit die vorherigen Berichte in den Medien.
Der Verdächtige, ein 40 Jahre alter Arzt, befindet sich seit August 2024 unter Arrest. Bei diesen Fällen wurden die Opfer kurze Zeit nach einem Hausbesuch durch den Mediziner tot in ihren Wohnungen aufgefunden. Brandanschläge an den Tatorte deuteten darauf hin, dass jemand versuchen wollte, Beweise zu vernichten. Anhaltspunkte von einer Pflegeeinrichtung führten die Ermittler zum Doktor, der in verschiedenen Bundesländern praktizierte.
Während der langwierigen Untersuchungen stieg die Anzahl der mutmaßlichen Opfer kontinuierlich an - zuerst auf acht, anschließend auf zehn und jetzt auf fünfzehn. Die Ermittler gehen davon aus, dass möglicherweise weitere Fälle entdeckt werden könnten. Der Prozess wird nun vor dem Landgericht Berlin stattfinden.
Der Mann wird der Anklage zufolge beschuldigt, absichtlich ein letales Arzneimittelgemisch an schwer kranke, jedoch nicht unmittelbar lebensbedrohte Personen verabreicht zu haben. Diese Handlungen sollen als Teil seines Einsatzes bei einem Pflegeunternehmen begangen worden sein. Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass dies mit Vorsatz geschehen ist und durch niedrigere Motive angefacht wurde. Zu Beginn hatte man sogar von einer „Mordsucht“ gesprochen.
Eine speziell eingesetzte Mordermittlungsgruppe untersucht derzeit noch immer die Krankenakten von Patienten und prüft auch Anhaltspunkte vom Pflegestab. Die bislang gemeldeten Todesfäller gehen Rückblick bis auf das Jahr 2021 zurück.
Bundesrechnungshof: Potenzial für Mehrereingänge von Milliarden durch Steuern vorhanden
mco. Am Dienstag (15. April) hat der Bundesrechungshof der bevorstehenden Regierung seine Erkenntnisse vorgelegt. In 42 Seiten wurden Vorschläge unterbreitet. Wie sie mögliche neue Milliarden-Einnahmen erzielen könnte. Laut dem Rechnungshof liegt das jährliche Potenzial an zusätzlichen Einnahmen durch die Abschaffung von Subventionen etwa bei 30 Milliarden Euro für Bundesregierung und Landesländer.
Kay Scheller, Präsident des Rechnungshauses, legt besonderes Gewicht darauf, dass es auch um zukünftige Generationen geht. Er erklärt: „Durch die Implementierung unserer Empfehlungen ließen sich Einnahmen im Milliardenausblick generieren und künftige Budgets erleichtern“. Angesichts wachsender Schulden und Zinssätze ruft Schaller zur unverzüglichen Maßnahmen einleuchtend auf; dabei sind die Möglichkeiten für Handlungsmaßnahmen immens groß.
Ausgehend von seinen Untersuchungen hat der Bundesrechungshof 22 spezifische Maßnahmen für eine Haushaltskonsolidierung empfohlen. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen zum Abbau von Subventionen: Es soll geprüft werden, welche steuerlichen Vorteile fortgeführt werden sollten und welche unnötigen Unterstützungsmittel abgeschafft werden können – wie zum Beispiel die Handwerkerspecialausgabe, die im Jahr 2023 mit einem Betrag von 2,1 Milliarden Euro verbucht wurde, oder das Privileg des Dieseltreibstoffs.
Die staatlichen Subventionen sollten nur für die wesentlichen Bereiche eingesetzt werden, wobei Effektivität und Überlappungen vermieden werden müssen. Zudem muss die Bekämpfung von Steuervermeidung verstärkt erfolgen, vor allem durch verbesserte Kontrolle des Kapitalflusses. Es ist dringend notwendig, dass das Finanzmanagement digitalisiert wird, um schnellere Anpassungen an neuartige Entwicklungen wie Kryptovaluten sowie digitale Plattformen ermöglichen zu können. Darüber hinaus funktioniert der Informationsaustausch zwischen Bundesregierung und Landesverbänden aktuell nicht ausreichend gut.
Im Jahr 2024 hat das Bahnnetz sich zum ersten Mal seit langer Zeit nicht weiter verschlechtert.
(dpa) Laut der Deutschen Bahn hat sich der Zustand des Schienennetzes in Deutschland erstmalig seit Jahren nicht weiter verschlimmert. Gemäß dem Netzzustandsbericht bewertete der staatseigene Unternehmen das Gesamtbanngitter für 2024 mit einer Note von 3,0, was unverändert ist gegenüber dem vorherigen Jahr mit 3,03.
Am Dienstag (15. April) erklärte Philipp Nagl, der Geschäftsführer von DB InfraGo, dass sie den Rückgang des Zustands ihrer Infrastruktur aufgehalten hätten. Dies sei insbesondere dank umfangreicher Investitionen in das Eisenbahnnetz möglich gewesen. Im letzten Jahr wurden fast 20 Mrd. EUR investiert. „Nun ist es entscheidend, diese finanziellen Ressourcen über einen längeren Zeitraum hinweg konstant verfügbar zu halten - nur so lässt sich ein wirklicher Wendepunkt erreichen“, betonte Nagl. Er fügte jedoch hinzu: Trotz dieses aktuellen Fortschritts befinden sich zahlreiche unserer Einrichtungen sowie Bahnhöfe immer noch in einem schlechten Zustand.
Beim Erneuerungsprozess von Schienen, Weichen, Oberleitungssystemen und Bahnstationen wurde ein großes Ausmaß erreicht. Allerdings besteht beim Bereich der Steuer- und Sicherheits technologie nach wie vor eine Notwendigkeit zur Aufstockung. Zu diesen Bereichen zählen die Stellwerke, von denen deutlich über die Hälfte einen Mindestzustand von „sehr schlecht“ aufweist. Dieser Prozentsatz hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar verschlimmert. Viele dieser Einrichtungen sind älter als 100 Jahre und bedürfen einer manuellen Bedienung.
CDU-Politiker Wadephul möchte, dass der AfD das Vorsitzersamt im Bundestagsausschuss übertragen wird.
lbs. Im Rahmen der Diskussion zur Behandlung der AfD im Bundestag äußerte sich CDU-Politiker Johann Wadephul dahingehend, dass er es für sinnvoll hält, der AfD unter gewissen Umständen das Recht einzuräumen, Vorsitzende von Ausschüssen zu bekleiden. Er meinte, das bisherige Verbot dieser Positionen für die AfD hätte "ihre Darstellung als eine benachteiligte Partei unterstützt". Dies teilte Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. Allerdings müssten die entsprechenden Abgeordneten nicht negativ aufgefallen sein.
Wadephul hob außerdem hervor, dass es vorgesehen ist, Ausschussvorsitzende abwählen zu können, falls sie ihr Verhaltensmaß nicht einhalten. Da die AfD nun mal die zweitgrößte Fraktion im Bundestag bildet, sollte diese Situation anerkannt werden. In den nächsten Tagen wird innerhalb der Union über dieses Thema debattiert und auch Gesprächsrunden mit der SPD geplant sein.
Schärfere Kritik äußerte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Er betonte dringend, dass es nicht ratsam ist, AfD-Funktionsträger in sicherheitsrelevante Gremiumspositionen aufzunehmen. Laut ihm stellt diese Partei einen Einstiegspunkt dar für desinformierende Aktivitäten sowohl aus Russland als auch China und bedroht somit unsere demokratische Struktur. Zudem sieht er Schwierigkeiten bei einer möglichen Beteiligung von AfD-Mitgliedern an den Komiteesführungen, da dies gleichbedeutend wäre mit einem stillschweigenden Akzeptieren der «Erosion unserer liberaldemokratischen Grundlagen».
Unterstützung für Wadephul und Spahn erhielten sie hingegen insbesondere vom Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, sowie vom CDU-Abgeordneten Philipp Amthor.
Nach drei Anträgen: Gerhard Schröder zieht sich aus dem Bürobstreit zurück
wek. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat beschlossen, keinen weiteren Rechtsstreit wegen des Verlusts seines Büros im Deutschen Bundestag mehr zu führen. Nach Angaben seines Anwalts Michael Nagel schließt der 81-Jahre alte Schröder diese Möglichkeit aufgrund von Gesundheitsgründen aus. Am Montag (14. April) erklärte Nagel, dass die Diskussion darüber, ob Schröder das Recht auf ein Büro habe oder nicht, nach wie vor umstritten und ungelöst bleibe.
Vorher hatte Schröder bei den falschen Gerichten Rechtsschutz gesucht. Im Berufungsverfahren wandte sich der Sozialdemokrat an das Bundesverwaltungsgericht, da er allein unter den ehemaligen Bundeskanzlern nicht länger ein Büro erhalten hat. Die Richter lehnten seine Klage jedoch ab. nicht sie seien zuständig , sondern das Bundesverfassungsgericht.
Seit drei Jahren verfügt Schröder nicht mehr über ein Büro im Bundestag. Im Mai 2022 entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar desselben Jahres, Schröders Büro zum Stillstand zu bringen.
Die CDU ist verärgert über neuere Einblicke aus Afghanistan.
(dpa) Die Politiker der Christlichen Demokraten haben mit großer Entrüstung die Ankündigung zusätzlicher Charterflüge zur Evakuierung bedrohter Personen aus Afghanistan nach Deutschland quittiert. Drei dieser Flüge stehen dieses Monat noch an, um afghanische Männer und Frauen von Pakistan nach Deutschland zu bringen. Dabei soll sowohl Personal einheimischer deutscher Einrichtungen in Afghanistan als auch besonders gefahrdrohte Individuen wie beispielsweise Anwälte für Menschen- und Frauerechte per Lufttransport in Sicherheit gebracht werden.
"Politischer Anstand erfordert von einer übergangenden Bundesregierung, zurückhaltend zu sein und nicht noch mehr vom Vorhaben zu steigern, für das die neue Bunderegierung bekanntermaßen keine Unterstützung bereitstellen wird", so Armin Schuster (CDU), Innenminister des Freistaates Sachsen, gegenüber der Deutschen Press Agentur.
Dass die amtierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen kurz vor ihrer Kündigung solche umfassenden und „unsere Gesellschaft stark spaltenden“ Maßnahmen hintereinanderschieben wollte, ist „wahrhaftinfam und absolut stur“, wie Schuster meinte.
Am 10. März erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, dass etwa 2800 Personen aus Afghanistan aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Bundesregierung haben die bisherigen Zusage bereits rechtliche Gültigkeit.
Merz plant, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern.
cov Der Wahlsieger Friedrich Merz äußerte sich am Sonntagabend (14. April) im Rahmen des ARD-Interviews „Caren Miosga“ zum Thema der aktuellen russischen Angriffe auf die Ukraine. "Dies ist ohne Zweifel ein schwerer Kriegsverbrechen", betonte der zukünftige Bundeskanzler Merz. Er richtete scharfe Vorwürfe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem überlegt Merz, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine weiterzuleiten. Laut Angaben von Merz während des Gesprächs mit Mioska wird diese Maßnahme jedoch erst nach Rücksprache mit seinen europäischen Verbündeten umgesetzt werden. Es sei notwendig, dass die Ukraine ihre aktive Verteidigung verstärkt, so das Urteil des CDU-Vorsitzenden. Derzeitiger Bundeskanzler Olaf Scholz entschied hingegen gegen eine Lieferung dieser Raketen mit einer Reichweite von mehr als 500 km an die Ukraine.
Für Aufruhr sorgten vor allem Merz' Äußerungen zum Thema Zukunft der Asylpolitik. Sein Ziel besteht darin, die Anzahl der Asylanträge in Deutschland jährlich auf weniger als 100.000 zu verringern. „Unser Konzept sieht vor, diese Zahlen tatsächlich signifikant abzusenken“, teilte er im Rahmen einer ARD-Show mit. „Diese Zahl sollte nicht länger sechsstellig betragen. Der Umfang an Überlastung von Städten, Kommunen, Schulen und Krankenhäusern sowie unseres gesamten Infrastrukturnetzes wurde bereits überschritten.“
Mann wird nach Konflikt im Berliner U-Bahnhof niedergestochen
obe Am Samstag Nachmittags ereignete sich in einem U-Bahn-Station im berliner Bezirk Charlottenburg eine tragische Vorfälle. Eine 43 Jahre alter Mann von Syrien hat angeblich einen 23 Jahre jüngeren Deutsche mit einem Küche Messer attackiert, wie die Behörden gemeldet haben. Vor dem incident hatten die beiden Männern bereits Probleme miteinander gehabt. Der junge Mann starb direkt auf der Station.
Der Angreifer versuchte, zu Fuß zu entkommen. Die Beamten intervenierten und feuerten auf ihn. Der Mann wurde mit einem Schussverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, wo er nach einer dringenden Operation am Sonntag verstarb.
Laut der Polizeiemittlung gibt es zurzeit keinerlei Indizien für einen an islamo-terrorismus ausgerichteten Anschlag. Sowohl die beiden Herren waren schon zuvor dem Auge der Ordnungsbehörden zugeschaltet; sie hatten sich u.a. infolge von Gewalttaten am Leib oder durch rechtswidriges Handeln mit Rauschgiftern einiges zuschulden kommen lassen. In bezug auf den Rechtsstatus des 43jährigen syrischen Gentleman sind momentan keine Fakten verfügbar.
Friedrich Merz mahnt an die Auswirkungen der Zöllepolitik von Trump hin.
obe Der vorgesehene Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Auswirkungen der verwirrenden Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im Rahmen eines Interviews sagte er dies. mit dem «Handelsblatt» Merz sagte: „Trump steigert die Wahrscheinlichkeit, dass eine weitere Finanzkrise früher eintreibt, als es erwartet wird.“
Merz äußerte zudem seine Unterstützung für eine transatlantische Freihandelszone. Er betonte, dass es einen Fehler war, das große Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA nicht zum Abschluss zu bringen. Während seiner ersten Amtszeit stoppte Donald Trump 2017 die Verhandlungen dieses Abkommens. Merz meinte, bei gemeinsamen Interessen ließe sich auch mit Trump eine Lösung finden. Es sei wichtig, dass die EU als Einheit auftrete, handlungsbereit bleibe und ihre eigenen Interessen sicherstellend verfolge.
Am 6. Mai sollte Friedrich Merz zur Wahl als Kanzler stehen.
obe Am Mittwoch präsentierten die Union und die SPD in Berlin ihren Koalitionsvertrag und erläuterten ihre Pläne für eine gemeinsame Regierungsführung. Die CDU und die SPD müssen nun bis Ende April dieser Vereinbarung zugestimmt haben. Sollte alles planmäßig verlaufen, ist es geplant, dass Friedrich Merz am Dienstag, dem 6. Mai, als Bundeskanzler bestätigt wird. Diese Angaben stützen sich auf Meldungen von Reuters und AFP, welche Informationen aus Kreisen der Union weitergeben. Nach diesen Erkenntnissen sind sowohl die Union als auch die SPD zu diesem Zeitpunkt vereint.
Mehr dazu: In Deutschland präsentiert die neu gebildete Regierung ihren Koalitionsvertrag. Damit setzt man nun den Weg fort.